Zypries: Danke für Nichts

@ Andreas Amann

Geldausgeben kommt beim Wähler gut an. Das hat die SPD im Bereich Arbeit und Soziales in der abgelaufenen Legislaturperiode unter Beweis gestellt und auch schon angekündigt, wie sie das unter dem Stichwort Gerechtigkeit fortzusetzen gedenkt. Nun ist die Wirtschaft dran.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries kündigt steuerliche Anreize und Finanzhilfen im Bereich der Innovationsförderung an. Vor allem der Mittelstand soll profitieren: Wer weniger als 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, soll 10 Prozent der Personalkosten im Bereich Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen können. Zusätzlich sollen drei Forschungsprogramme für den Mittelstand aufgestockt und ein neuer Gründerfonds aufgelegt werden. Und weil das Wort „Think Tank“ so schön klingt, soll es das auch in Deutschland geben, ein „strategisches Innovationszentrum“. Das Ziel: 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sollen in den Bereich Forschung und Entwicklung investiert werden.

Schön. Nur: Das ist alles nichts Neues. Innovationsförderung steht in Deutschland seit vielen Jahren ganz oben auf dem Programm, und das mit Erfolg: Die Unternehmen investieren nicht nur mehr Geld in Forschung und Entwicklung als noch vor 10 Jahren (heute immerhin 3 Prozent der Wirtschaftsleistung), sondern sind Dank der engen Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen erfolgreicher darin, aus Forschungsergebnissen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Und so kurz vor den Wahlen ist klar, dass nichts von dem wirklich umgesetzt werden wird, was Frau Zypries hier vorschlägt. Nach den Wahlen wird alles neu verhandelt werden, nicht nur die Pläne, sondern auch der Posten der Bundeswirtschaftsministerin. Also, Frau Zypries, Danke für Nichts.

Die Informationen zu den Plänen von Frau Zypries finden Sie auf der Website der Tagesschau