TTIP: Nicht mal für umsonst

Es gibt Leute, von denen nimmt man einfach nichts, auch wenn es umsonst ist. Kinder zum Beispiel lernen früh, von Fremden keine Süßigkeiten anzunehmen. Frauen nehmen keine Essenseinladungen von inakzeptablen Männern an. Und jede E-Mail, in der “umsonst” steht, wird von den Empfängern ohne zu zögern gelöscht.

Aber warum eigentlich? Weil wir gelernt haben, dass Geschenke keineswegs umsonst sind. Sie sind eine Aufforderung zur Gegenleistung oder mit einer bösen Absicht verbunden. Die Zitategeberin beklagt sich bitter über diese Haltung:

“Manche Kritiker lehnen grundsätzlich jeden meiner Vorschläge ab. Selbst wenn ich Gratis-Eiscreme anbieten würde, würden sie sich beschweren.”

Wer war es?

Sie haben es natürlich erraten: Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich so im Rahmen ihrer Reformvorschläge für das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten sollen demnach nicht mehr vor Schiedsgerichten, sondern vor einem eigens dafür geschaffenen Investitionsgerichtshof entschieden werden. Damit hoffte sie, den TTIP-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Doch die Kritiker wiesen das “Geschenk” sofort zurück. “Augenwischerei” sei das, schimpfte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Die Firmen, die ja meist weltweit vertreten sind, würden eben in den Ländern, mit denen es Verträge mit Vereinbarungen zu Schiedsgerichten gäbe (z.B. CETA), ausweichen und dort klagen.

Das klingt ein bisschen nach einem Kind, dem man das Spielzeug – sprich das Hauptargument gegen TTIP – weggenommen hat. Aber das ist eine andere Geschichte.

Zitiert in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.9.2015, Printausgabe, Seite 17, im Beitrag “EU-Kommission schlägt Investitionsgerichtshof vor”. Die Äußerung von Sven Giegold findet sich auf seiner Website.

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