Subventionsbericht: Anstieg um 4,3 Milliarden Euro

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Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. August 2017 dem Kabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018 dar. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt.

Das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigt im Berichtszeitraum von 20,9 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf voraussichtlich 25,2 Mrd. Euro im Jahr 2018. Abgeschafft wurden im Berichtszeitraum einige bereits befristet angelegte Finanzhilfen.

Aufgrund der positiven Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verbleibt die Subventionsquote des Bundes im Jahr 2016 zunächst bei 0,7% des BIP und damit auf dem niedrigen Niveau der letzten Jahre. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zeichnet sich ein geringfügiger Anstieg auf 0,8% ab.

Der Anstieg des Subventionsvolumens um 4,3 Mrd. Euro beruht im Wesentlichen auf einem Anstieg der Finanzhilfen des Bundes in prioritären Bereichen. Diese haben sich im Berichts­zeitraum um rund 3,6 Mrd. Euro erhöht. Gegenüber den Ausgaben des Jahres 2016 liegen die Haushaltsansätze für das Jahr 2017 um 3,0 Mrd. Euro höher. Der Anstieg beruht zu einem Großteil auf den bereits in den Haushaltsansätzen 2016 angelegten Aufstockungen der Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Ferner wurden elf neue Finanzhilfen, unter anderem für Pumpen- und Heizungsoptimierung und Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener PKW eingeführt.

Einige Beispiele, wie die Presse den Subventinsbericht kommentiert: 

  • Der Deutschlandfunk stellt fest: “Die Subventionen sind in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen. Allerdings hat die Große Koalition bei der Verteilung ohne Plan und Ziel vor sich hingewurschtelt.”
  • Der Tagesspiegel meint: „Die wirtschaftlichen Förderungsmaßnahmen der Politik sind volkswirtschaftlich falsch, ungerecht und nicht aufeinander abgestimmt.“
  • Die Süddeutsche Zeitung stellt trocken fest: „Entgegen allgemeiner Annahmen zählt die Bundesregierung bei den Beihilfen für Unternehmen im europäischen Vergleich zu den größten Subventionsgebern.“
  • Die Zeitschrift Focus findet: „Der Subventionsbericht offenbart planwirtschaftliche Muster.“

Hier finden Sie den Subventionsbericht

Foto: Bundesfinanzministerium

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