Leere Versprechungen vor der Wahl

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Spiegel online: Die Älteren unter uns können sich noch an die Zeit von Helmut Kohl erinnern, in der man sagte, dass zwar kein Blut fließen müsse, aber Schweiß gefragt sei, um aus der Krise zu kommen und dabei manchmal auch Tränen fließen könnten. Das war noch in den Zeiten, als Deutschland mit dem wenig schmeichelhaften Titel „Kranker Mann Europas“ bedacht wurde. Heute überschlagen sich die Parteien mit kostspieligen Wahlversprechungen vor allem an Familien. Spiegel online listet die geplanten Geschenke auf: Dazu gehört die Ablösung des Ehegattensplittings durch das Kindersplitting, Erstattung von Kitagebühren, Bildungskonten für einkommensschwache Familien und vieles mehr.

Wie immer hört sich das alles vor der Wahl ziemlich gut an, weil sich niemand an diese Versprechungen halten muss. Schließlich wird man ja Koalitionspartner haben, denen man die Schuld daran geben kann. Und alles steht natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, muss also vom Finanzminister, wie immer er auch heißen wird, abgesegnet werden. Man sollte also seine Wahlentscheidung nicht allzu sehr nach den Versprechungen der Parteien und Politiker ausrichten, denn es kommt ganz sicher anders als versprochen. Wer es dennoch positiv sehen will: Immerhin kommt es zu einem Ideen-Wettbewerb, wie man bei der Familienförderung ansetzen kann. So scheint z.B. das Bildungskonto für einkommensschwache Familien, die in der Regel wenig in Bildung investieren, geeignet, die Benachteiligung der Kinder zu mindern.

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