EU-Rechnungshof: ersetzt statt ergänzt

@ EU-Gerichtshof

FAZ / Deutschlandfunk: Auch wer Förderprogrammen grundsätzlich positiv gegenübersteht, muss natürlich immer befürchten, dass die eingesetzten Gelder ihren Zweck nicht erfüllen. Einer der Gründe dafür ist zum Beispiel, dass ein Förderprogramm einfach nur dazu führt, dass bestehende Programme ersetzt und auf Kosten des Förderers die Gelder eingespart werden, ohne dass ein zusätzlicher Effekt entsteht. Genau dieses Ergebnis haben nun die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes an dem EU-Programm, die eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche erreichen will, dokumentiert. Es war 2013 eingeführt worden, um jungen Menschen unter 25 Jahren eine Weiterbildung, ein Praktikum oder eine Ausbildungsstelle anbieten zu können, wenn diese die Schule verlassen oder arbeitslos werden.

Die Prüfer des EU-Rechnungshofes haben nun mit Zahlen aus Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und der Slowakei dargelegt, dass das EU-Programm nationale Programme meist ersetzt. Mit anderen Worten: wo die EU fördert, hören die Nationalstaaten auf zu fördern und verwenden das eingesparte Geld anderweitig. Auch sonst gab es Kritik an dem Programm: nur knapp zwei Drittel der teilnehmenden jungen Menschen hätten auch tatsächlich ein Angebot erhalten. Und insgesamt reichten die bereitgestellten Mittel nicht aus, um allen ein Angebot zu machen.

Die FAZ stellt zwei Initiativen aus Österreich und den Niederlanden vor, lässt aber auch den EU-Sozialkommissar László Andor zu Wort kommen, der staatlich geschaffene Arbeits- und Ausbildungsstellen grundsätzlich kritisch sieht.

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Hier berichtet der Deutschlandfunk über die Kritik der Rechnungsprüfer

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